Softline Solutions GmbH // AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: September 2013

1Allgemeines – Geltungsbereich
1.1Diese Geschäftsbedingungen von Softline Solutions gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Softline Solutions nicht an, es sei denn, Softline Solutions hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Softline Solutions in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag des Kunden vorbehaltlos ausführt.
1.2Alle Vereinbarungen, die zwischen Softline Solutions und dem Kunden zur Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
1.3Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
1.4Sind oder werden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Betrifft eine unwirksame Bestimmung ein laufendes Vertragsverhältnis, so werden die Parteien anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche wirksame Bestimmung treffen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg und dem Vertragszweck am nächsten kommt.
2Vertragsgegenstand, Vertragsabwicklung
2.1 Welche Leistungen im Einzelnen durch Softline Solutions zu erbringen sind, ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.
2.2Für den jeweiligen Abruf von einzelnen (oder mehreren) Leistungen nach dem jeweiligen Auftrag löst der Kunde einen schriftlichen Service-Auftrag aus, der die Kontaktdaten sowie den abgestimmten Inhalt und Umfang des Auftrages beinhaltet. Die nach Terminplan zu erfüllenden Leistungen werden vor Einsatzbeginn abgestimmt und im Leistungsnachweis vermerkt.
2.3 Soweit Leistungen einzeln abgeliefert werden, wird der Kunde jeweils nach Abschluss des einzelnen Leistungsabschnittes (Milestones) die Ablieferung bestätigen und/oder unverzüglich die Freigabe erklären; im Übrigen wird die Gesamtabnahme der Leistungsabschnitte bzw. die Erklärung der vollständigen Ablieferung binnen angemessener Frist nach Fertigstellung/Leistungserbringung erfolgen. Die jeweiligen Freigabefristen werden im Rahmen der Umsetzung der Leistungen jeweils individuell festgelegt.
2.4 Im Rahmen der Leistungserbringung steht Softline Solutions dafür ein, dass die erbrachten Arbeitsergebnisse dem vertraglich vorausgesetzten Zweck genügen. Soweit Softline Solutions ergebnisorientierte Leistungen im Rahmen der Tätigkeit nach dem jeweiligen Auftrag erbringt, gelten die Vorschriften über die Erbringung von Werkleistungen entsprechend, wobei Softline Solutions ein vorrangiges Recht zur Mängelbeseitigung zusteht und die Frist zur Verjährung der Mängelhaftung auf ein Jahr festgelegt wird. Weitere Rechte stehen dem Kunden erst dann zu, wenn er eine angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung unter Nennung der (noch) zu behebenden Mängel nach Abschluss des Mängelbeseitigungsversuches durch Softline Solutions gesetzt hat.
3Rechnungslegung, Vertragsentgelte
3.1 Softline Solutions führt tages-/stundengenaue beziehungsweise objektbezogene Aufzeichnungen über die erbrachten Leistungen, die von dem beim Kunden zuständigen Projektverantwortlichen bzw. dessen Vertreter zur Abnahme abzuzeichnen sind (Leistungsnachweis) und fügt diese seinen Rechnungen bei. Der unterzeichnete Leistungsnachweis bildet die Grundlage für die Vergütung. Der Leistungsnachweis kann auch computergestützt oder in sonst geeigneter Weise geführt werden.
3.2Die Rechnungsstellung mit dem Leistungs-Stundennachweis erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, monatlich rückwirkend für den abgeschlossenen Monat oder bei Leistungen, die nicht regelmäßig erbracht werden, jeweils nach Erbringung der Leistung.
3.3 Reisezeiten, Reisekosten und Nebenkosten sind in den Leistungspreisen nicht enthalten und werden gesondert vergütet.
3.4 Alle genannten Entgelte verstehen sich in Euro jeweils zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Soweit aufgrund grenzüberschreitender Lieferungen Abgaben oder Zölle auf die Lieferungen oder Leistungen erhoben werden, sind diese vom Kunden zu tragen.
3.5.Soweit individuell nichts anderes vereinbart ist, beträgt das Zahlungsziel für Zahlungen nach diesem Vertrag 14 Tage für den Kunden nach Zugang der Rechnung.
3.6.Der Kunde wird über geplante Änderungen der Vertragsentgelte von Softline Solutions spätestens 8 Wochen vor Inkrafttreten informiert. Der Kunde ist berechtigt, nach Zugang der Mitteilung der Preisanpassung diesen Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens zu kündigen. Entscheidend für die Einhaltung der Frist ist der Eingang der Willenserklärung des Kunden bei Softline Solutions.
3.7.Softline Solutions ist berechtigt, die Ansprüche aus der Geschäftsverbindung abzutreten.
4Rechte und Pflichten des Kunden
4.1Der Kunde schafft alle Voraussetzungen für die Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiter der Softline Solutions an den jeweiligen Datenverarbeitungseinheiten. Hierzu gehören insbesondere die Regelung zum Zutritt der Räumlichkeiten sowie der Zugang zu Hard- und Software sowie die Einrichtung aller notwendigen Netzwerk-Accounts.
4.2 Für eine erfolgreiche Projektdurchführung ist die Lieferung von Materialien (z.B. Zustandsaufnahme der Datenverarbeitungsanlagen, Dokumentationen, technische Informationen etc.) sowie die Beistellung von weiteren Leistungen (z.B. Arbeitsplatz und die notwendigen Kommunikationsmittel bei Vor-Ort-Einsatz, Zugriff auf Datenverarbeitungseinheiten, Downtime von Systemen etc.) durch den Kunden unerlässlich. Insbesondere ist es unabdingbar, dass solche Materialien und/oder Beistellungen während der Vertragslaufzeit jeweils zeitnah für das Projekt zur Verfügung stehen und durch den Kunden unverzüglich auf Aufforderung durch Softline Solutions zur Verfügung gestellt werden.
4.3 Für eine erfolgreiche Vertragsdurchführung ist eine intensive Mitwirkung des Kunden unerlässlich. Insbesondere ist es unabdingbar, dass der seitens des Kunden benannte Ansprechpartner oder sein Vertreter während der Vertragslaufzeit ständig für das Projekt zur Verfügung steht. Weitere Personen, deren bedarfsorientierte Verfügbarkeit für einen reibungslosen Vertragsverlauf wesentlich ist, sind durch den Kunden auf Anforderung zur Verfügung zu stellen.
4.4 Softline Solutions hat das Recht, im Interesse der Leistung einer hohen Servicequalität, mit dem Kunden Auswertungen zu den geleisteten Einsätzen durchführen, an denen der Kunde teilnehmen wird beziehungsweise die entsprechenden Mitarbeiter zur Verfügung stellt.
5Rechte und Pflichten der Softline Solutions
5.1Softline Solutions hat das Recht nach eigener Wahl die Ausführung von Arbeiten ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Softline Solutions bleibt jedoch im Verhältnis zum Auftraggeber für die Ausführung der Arbeiten aufgrund des Vertrages verpflichtet. Falls der Kunde berechtigte Einwendungen gegen die Beschäftigung eines Unterauftragnehmers im Einzelfall geltend macht, wird sich Softline Solutions bemühen, die durch den beanstandeten Unterauftragnehmer ausgeführten oder auszuführenden Arbeiten durch einen anderen Unterauftragnehmer oder selbst auszuführen.
5.2Die von Softline Solutions beim Kunden eingesetzten Dritten (Unterauftragnehmer) werden als selbständige Auftragnehmer der Softline Solutions tätig. Sie stehen in keinerlei vertraglicher Beziehung zum Kunden. Arbeitsteilung, Art und alle sonstigen wesentlichen Merkmale der Tätigkeit sowie etwaige neue Dispositionen sind zwischen dem Kunden und Softline Solutions direkt zu vereinbaren, wobei Softline Solutions auf die Wünsche des Kunden und die besonderen Verhältnisse aus diesem Vertrag Rücksicht nimmt. Softline Solutions und/oder von Softline Solutions eingesetzte Dritte unterliegen keinem Weisungs- oder Direktionsrecht des Kunden. Sie haben jedoch die fachlichen Vorgaben des Kunden zu beachten, soweit dies die ordnungsgemäße Auftragsdurchführung erfordert.
6Geistiges Eigentum
6.1Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte oder sonstige Rechte, die vor Auftragserteilung bestanden, bleiben alleiniges geistiges Eigentum des jeweiligen Inhabers. Im Rahmen der Leistungserbringung werden jedoch die jeweils notwendigen Rechte zur Nutzung innerhalb des in diesem Vertrag beschriebenen Leistungsumfangs für die notwendige Dauer auf die jeweils andere Vertragspartei als einfaches Nutzungsrecht übertragen, die dieses Recht zur Ausführung ihrer Leistungen oder vertragsgemäßen Nutzung benötigt. Dies gilt zugunsten von Softline Solutions insbesondere für Software, die auf Systemen oder Datenverarbeitungseinheiten installiert ist, bezüglich derer Softline Solutions Leistungen nach diesen Bedingungen erbringt.
6.2Soweit nicht anders geregelt, stehen Softline Solutions alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte oder sonstige Rechte an den Leistungsergebnissen gleich welcher Art (einschließlich des Rechts zur Anmeldung als Patent, Geschmacksmuster oder Marke), die im Rahmen der Ausführung des Auftrags entstehen, ausschließlich zu. Softline Solutions überträgt jedoch, soweit zur Ausführung des jeweiligen Vertrages oder zur Nutzung eines Leistungsergebnisses auf Grundlage des jeweiligen Vertrages notwendig, dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränktes, jedoch räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an dem jeweiligen Leistungsergebnis ohne gesonderte Vergütung, da diese Vergütung durch die vereinbarten Entgelte mit abgegolten ist.
7Datenhaltung / Datenschutz
7.1 Während des Projekts anfallende oder entstehende leistungsbezogene oder kundenbezogene Daten werden durch Softline Solutions auf deren Servern oder sonstigen Datenverarbeitungseinheiten gespeichert und verarbeitet. Der Kunde erklärt sich damit ausdrücklich einverstanden.
7.2Der Kunde verpflichtet sich, personenbezogene Daten von Dritten, die auf den Datenverarbeitungseinheiten von Softline Solutions gespeichert werden und von ihm an Softline Solutions übergeben werden, die nach den einschlägigen Gesetzen erforderlichen Zustimmungserklärungen für Speicherung und Verwendung einzuholen. Dies gilt insbesondere für persönliche Daten von Nutzern von Datenverarbeitungseinheiten, bezüglich derer Softline Solutions Leistungen nach diesen Bedingungen erbringt.
7.3 Im Rahmen der Vertragsdurchführung wird Softline Solutions und seine Unterauftragnehmer Zugriff auf die Daten der Datenverarbeitungseinheiten sowie – soweit erforderlich – auf die Netzwerke des Kunden nehmen; diese Parteien verpflichten sich daher, die für den Zugang erforderlichen sowie die dort gespeicherten Daten geheim zu halten und nicht an Dritte, auch nicht im eigenen Unternehmen, weiterzugeben.
7.4 Nach Beendigung des Vertrages hat Softline Solutions jedoch weiterhin das Recht, die Projektdaten für einen Zeitraum von 6 Monaten auf den Datenverarbeitungseinheiten von Softline Solutions vorzuhalten. Nach Ablauf dieser Frist ist Softline Solutions jedoch – soweit die Daten im Rahmen gesetzlicher Archivierungspflichten aufzubewahren sind – berechtigt, diese Daten bis zum Ablauf der Archivierungspflichten aufzubewahren.
7.5.Softline Solutions und seine Unterauftragnehmer sind nach § 5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet.
8Vertraulichkeit
8.1 Jede Partei („Empfänger“) erkennt an, dass es sich bei allen vertraulichen Informationen (mündlichen, schriftlichen oder digitalen Informationen), die sie von der jeweils anderen Partei („mitteilende bzw. andere Partei“) in Zusammenhang mit diesem Vertrag (vor oder nach Inkrafttreten des Vertrages) erhält, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf das gesamte geistige Eigentum, Software, Computercode (Objekt- und Quellcode), Algorithmen, Verfahren, Ideen, Konzepte, Erfindungen (patentierbare oder nicht patentierbare Erfindungen), Know-how, technische Informationen, technische Zeichnungen, Entwicklungswerkzeuge, Techniken und alle sonstigen Geschäfts-, Produkt-, Forschungs-, Entwicklungs-, technischen und finanziellen Informationen („vertrauliche Informationen“) um vertrauliche Informationen der anderen (mitteilenden) Partei handelt.
8.2Der Empfänger verpflichtet sich,
  1. die vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der mitteilenden Partei weiterzugeben;
  2. die vertraulichen Informationen der mitteilenden Partei nur insoweit zu verwenden, wie dies für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag erforderlich ist;
  3. den Zugang zu vertraulichen Informationen der anderen Partei auf ihre Mitarbeiter und Auftraggeber zu beschränken, die für Zwecke dieses Vertrages Kenntnis hiervon haben müssen, mit der Maßgabe, dass diese Mitarbeiter und Auftraggeber schriftlich zu einer angemessenen vertraulichen Behandlung verpflichtet sind.

Soweit dieser Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, gewährt keine Bestimmung dieses Vertrages einer Partei irgendwelche Rechte an geistigen Eigentumsrechten der jeweils anderen Partei oder irgendwelche Rechte an vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei.

8.3 Der Empfänger unterliegt keinen Verpflichtungen nach diesem Abschnitt „Vertraulichkeit“ im Hinblick auf Informationen, bei denen der Empfänger nachweisen kann, dass
  1. sich diese Informationen im rechtmäßigen Besitz des Empfängers befunden haben, ohne dass bei Erhalt der Informationen von der anderen Partei eine Geheimhaltungspflicht bestand, was sich aus den Akten und Aufzeichnungen des Empfängers unmittelbar vor der Weitergabe ergeben muss;
  2. diese Informationen auf nicht-vertraulicher Basis in der jeweiligen Branche ohne Handlung oder Unterlassung seitens des Empfängers allgemein bekannt sind oder werden;
  3. sie dem Empfänger von einem Dritten rechtmäßig und ohne Beschränkung hinsichtlich der Weitergabe übergeben wurden;
  4. die Informationen von der anderen Partei ausdrücklich schriftlich freigegeben wurden.
Der Empfänger kann vertrauliche Informationen der anderen Partei insoweit verwenden oder weitergeben, wie dies für die Einhaltung anwendbarer staatlicher Vorschriften oder gerichtlicher Entscheidungen erforderlich ist; mit der Maßgabe, dass der Empfänger die andere Partei im Voraus in angemessener Form über eine derartige Weitergabe informiert und angemessene Anstrengungen unternimmt, um die vertrauliche Behandlung der vertraulichen Informationen der anderen Partei vor ihrer Weitergabe zu garantieren und nur das notwendige Mindestmaß an Informationen weiter gibt, um den Erfordernissen zu entsprechen.
8.4 Der Empfänger verpflichtet sich, die andere Partei schriftlich über einen etwaigen Missbrauch, eine unberechtigte Weitergabe oder sonstige unrechtmäßige Verwendung von vertraulichen Informationen dieser Partei zu informieren, und zwar unverzüglich nachdem der Empfänger Kenntnis von einem Missbrauch, einer unberechtigten Weitergabe oder sonstigen unrechtmäßigen Verwendung erlangt hat.
8.5.Vorstehende Regelungen gelten auch im Hinblick auf Daten, die Dritte im Rahmen dieses Vertrages an eine der Parteien bekannt geben.
9Haftung
9.1 Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet Softline Solutions nach den gesetzlichen Vorschriften, nachstehende Haftungsbeschränkungen gelten in diesen Fällen nicht.
9.2Bei einfacher Fahrlässigkeit wird, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall der Unmöglichkeit oder des Verzugs vorliegt, die Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leib oder Leben beruhen, auf solche Schäden begrenzt, die bei Vertragsschluss und nach dem üblichen Vertragsverlauf vorhersehbar waren. In sonstigen Fällen der einfachen Fahrlässigkeit wird die Haftung auf direkte Schäden, insbesondere den Wiederherstellungsaufwand, beschränkt.
9.3 Die Haftung für alle Fälle der einfachen Fahrlässigkeit (Abs. 2) ist begrenzt auf die Höhe der Leistungen der Betriebshaftpflichtversicherung von Softline Solutions bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz (Abs. 1) kann der Auftraggeber vorrangig auf die Leistungen der Betriebshaftpflichtversicherung von Softline Solutions verwiesen werden. Durch die Versicherung werden 3.000.000,00 EUR pauschal für Personen- und Sachschäden sowie 250.000,00 EUR für Vermögensschäden je Versicherungsfall abgedeckt. Softline Solutions wird die Versicherung im vorstehenden Umfang während der jeweiligen Auftragslaufzeit auf seine Kosten aufrechterhalten.
9.4 Softline Solutions ist gegenüber dem Kunden oder einer dritten Partei, gleich ob diese dritte Partei mit dem Kunden verbunden ist oder nicht, für alle mittelbaren Verluste oder Schäden, die sich direkt oder indirekt aus den gemäß diesem Vertrag gewährten Rechten und Pflichten ergeben, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftbar.
9.5.Die vereinbarten Haftungsbeschränkungen gelten auch im Fall des anfänglichen Unvermögens von Softline Solutions oder dessen Unterauftragnehmer/Lieferanten, wobei in diesem Falle die Haftung auf die Höhe der Leistungen der Betriebshaftpflichtversicherung von Softline Solutions (siehe vorstehend Absatz 3.) beschränkt wird. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten im Falle der einfachen Fahrlässigkeit auch zugunsten von Angestellten und sonstigen Mitarbeitern von Softline Solutions sowie zugunsten der Unterauftragnehmer/Lieferanten von Softline Solutions.
9.6.Dem Kunden ist bekannt, dass er im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten insbesondere für regelmäßige Sicherung seiner Daten zu sorgen hat und im Falle eines vermuteten Fehlers alle zumutbaren zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen ergreifen muss.
9.7.Des Weiteren sind Schadensersatzansprüche an Softline Solutions aus fehlerhaft funktionierender Software ausgeschlossen, es sei denn, dass
  1. die betreffende Software vom Kunden bei Softline Solutions gekauft und von Softline Solutions entwickelt, von Softline Solutions installiert und im Rahmen des jeweiligen Projektumfanges unterstützt wurde oder
  2. Softline Solutions Ansprüche an den Hersteller bzw. Lieferanten geltend machen kann und diese Softline Solutions außergerichtlich oder gerichtlich rechtlich zuerkannt werden.
9.8.Softline Solutions übernimmt keinerlei Haftung für Daten, die aufgrund falscher Benutzung bzw. Bedienung, Reparaturen oder unsachgemäße Eingriffe von Dritten, Störungen, Batterieproblemen, Softwarefehlern oder aus anderen, nicht von Softline Solutions zu vertretenden Gründen, verloren gehen oder anderweitig unbrauchbar werden.
9.9.Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehenden Absätzen schränken jedoch die gesetzlichen Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz nicht ein. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Softline Solutions oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Softline Solutions beruhen wird durch vorstehende Haftungsbeschränkungen nicht berührt. Die Haftung für Garantien ist unbeschränkt, soweit die Garantie den Kunden gerade vor dem eingetretenen Schaden schützen sollte.
10Eigentumsvorbehalt
10.1 Softline Solutions behält sich das Eigentum am Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Softline Solutions berechtigt, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen sowie noch nicht ausgelieferte Teile des Vertragsgegenstandes zurückzubehalten. In der Rücknahme des Vertragsgegenstandes durch Softline Solutions liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Softline Solutions hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Vertragsgegenstandes durch Softline Solutions liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Softline Solutions ist nach Rücknahme des Vertragsgegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich der tatsächlichen Verwertungskosten – anzurechnen.
10.2Der Kunde ist verpflichtet, bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter Softline Solutions unverzüglich zu benachrichtigen, damit Softline Solutions Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Softline Solutions die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer obsiegenden Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den Softline Solutions entstandenen Ausfall.
10.3 Der Kunde ist berechtigt, den Vertragsgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Softline Solutions jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des offenen Rechnungsbetrages (einschl. Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Vertragsgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Softline Solutions, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Softline Solutions verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, kann Softline Solutions verlangen, dass der Kunde Softline Solutions die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen herausgibt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
10.4 Die Verarbeitung oder Umbildung des Vertragsgegenstandes durch den Kunden wird stets für Softline Solutions vorgenommen. Wird der Vertragsgegenstand mit anderen, Softline Solutions nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Softline Solutions das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vertragsgegenstandes zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehenden Sachen gilt im Übrigen das gleiche wie für den unter Vorbehalt gelieferten Vertragsgegenstand.
10.5.Wird der Vertragsgegenstand mit anderen, Softline Solutions nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Softline Solutions das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vertragsgegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde Softline Solutions anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Softline Solutions.
10.6.Softline Solutions verpflichtet sich, die Softline Solutions zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierende Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Softline Solutions.
11Schlussbestimmungen
11.1 Leistungs-, Liefer- und Abnahmehindernisse infolge von Naturkatastrophen, Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen, fehlender Rohstoffversorgung oder sonstiger Fälle höherer Gewalt bei Softline Solutions bzw. verbundenen Unternehmen oder Unternehmen, die mit der Ausführung von Unteraufträgen betraut sind sowie durch Anordnungen von hoher Hand oder durch sonstige Umstände, die abzuwenden, nicht in der Macht der Vertragsparteien liegt bzw. die auch mit einem angemessenen technischen und wirtschaftlichen Aufwand nicht abgewendet oder ausgeglichen werden können, entbinden die Kunden für die Dauer des Ereignisses von der Erfüllung der Vertragspflichten aus diesem Vertrag. Der an der Erfüllung des Vertrages gehinderte Vertragsteil ist verpflichtet, den anderen Vertragsteil unverzüglich unter Darlegung der ihn an der Erfüllung des Vertrages hindernden Umstände zu benachrichtigen; er wird darüber hinaus alles in seiner Macht Stehende und wirtschaftlich Vertretbare unternehmen, um das Leistungs- bzw. Abnahmehindernis so schnell wie möglich zu beseitigen.
11.2Schriftform im Rahmen dieser Bedingungen umfassen die schriftliche Kommunikation per E-Mail, Fax und Brief.
11.3 Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich seiner Anhänge ist, soweit der Kunde Unternehmer (in Ausübung seiner unternehmerischen Tätigkeit), Kaufmann oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, Leipzig.